Stimmen aus Belarus

Seit Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes in Belarus 2020 sind mehr als 1.800 Strafverfahren gegen Teilnehmende an Wahlkampfveranstaltungen und friedlich Protestierende eingeleitet worden.

Mit Stand vom 23. Februar 2021 gelten aktuell mindestens 250 Menschen in Belarus als politische Gefangene. 33 von ihnen sind Frauen – Menschenrechtsaktivistinnen, Musikerinnen, Professorinnen, Studentinnen, Journalistinnen und andere. Heute kann in Belarus jede zur politischen Gefangenen werden, allein schon dafür, dass sie ihre Meinung sagt.

Sieben Frauen, die sich aus politischen Gründen in Haft befinden, stellen wir hier vor: Marfa Rabkowa, Alana Gebremariam, Xenija Luzkina, Kazjaryna Andrejewa und Darja Tschulzowa, Jana Arabejka, Maryja Kalesnikawa

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#WomenPowerOfBelarus - Zum Internationalen Frauentag 2021
Kampagne für Solidarität mit poli+sch verfolgten und inha<ierten Frauen in Belarus
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Eine Minsker Mutter erzählt über die Verhaftung ihres 14-jährigen Sohnes, festgenommen beim Einkaufen

Am 27. März, einem Samstag, an dem das Lukaschenka-Regime neue Proteste in der Hauptstadt erwartete, ging der Minsker Schüler Iwan Askerko auf Bitten seiner Eltern in ein Geschäft, um eine Bestellung abzuholen. Als er den Laden verließ, ergriffen ihn Unbekannte in Zivil und brachten ihn zu einem Kleinbus, in dem OMON-Kräfte saßen. Auf dem Weg in die Bezirksverwaltung des Moskowskij-Rajon (RUWD) kam es zu Schikanen und Gewaltanwendung. Eine Sonderkommission soll am 15. April über den Fall entscheiden.

Was der Jugendliche während und nach seiner Festnahme erlebte, schilderten seine Mutter Natalja und sein Trainer Aleksej Chodnewitsch.

Seit vier Monaten sitzt die TUT.by-Journalistin Katerina Borisewitsch (Kaciaryna Barysievič) in Minsk in Untersuchungshaft. Ihr und dem Arzt Artjom Sorokin wird vorgeworfen, widerrechtlich die Patientenakte von Raman Bandarenka veröffentlicht zu haben, der im vergangenen Jahr nach seiner Festnahme starb. Ein Urteil ist noch nicht bekannt, Öffentlichkeit und Journalisten wurden gleich bei Prozessbeginn von der Verhandlung ausgeschlossen. Einen Tag vor Verhandlungsbeginn am 19. Februar 2021 publizierte TUT.by ein Interview mit Katerina Borisewitsch und später ihre Briefe aus der U-Haft. Wir fassen beide Beiträge in gekürzter Form zusammen, die Briefauszüge tragen Daten.

*Update - Urteil am 2. März: sechs Monate für die Journalistin Katerina Borisewitsch (U-Haft wird angerechnet), zwei Jahre für den Arzt Artjom Sorokin (mit einem Jahr Aufschub) plus Geldstrafen für beide. Kein Arbeitsverbot.*

Aleg Grableŭski ist Jurist der belarusischen NGO „Büro für Rechte von Menschen mit Behinderung“ in Minsk. Als Vertreter der Kontrollbehörden ihn festnehmen und zu Aussagen über Dritte zwingen wollen, kontert er klug und kreativ. Auf seiner Facebook-Seite schildert er seine Erlebnisse in der Abteilung 1 der Finanzermittlung des Staatlichen Kontrollkomitees am 2. Februar. Am Ende sind seine Gegenüber so verblüfft, dass sie den vorlauten Gast offenbar nur noch schnell loswerden wollen… Doch am nächsten Tag wird Aleg Grableŭski festgenommen und befindet sich seit dem in Haft. Die belarusische Menschenrechtsorganisation Wjasna hat am 5.02. den Juristen Aleg Grableŭski und den Vorsitzenden der NGO Sjargeij Drazdouskij, der seit dem Tag unter Hausarrest steht, als politische Gefangene anerkannt. Die geschilderten Erlebnisse vom 2. Februar werden so zu einem Prolog und zeigen schon da, wie wenig die Methoden der Behörden mit Recht und Gesetz zu tun haben.

Im Vorfeld der Allbelarusischen Volksversammlung geht der belarusische Staat repressiv gegen eigene Funktionäre vor. Gerichtsverfahren werden zur Farce. Entführungen sind an der Tagesordnung in einer der angeblich „sichersten Hauptstädte Europas“. Warum sie sich für ihr Land von der bevorstehenden Versammlung nicht mehr verspricht, als dass es heißt, es müsse sich nichts ändern, beschrieb die Minsker Autorin Jewgenija Pasternak am 4. Februar auf Facebook.

Minsk-Protokolle

Am Institut für Geschichtswissenschaften der Nationalen Akademie der Wissenschaften verloren zum 31. Dezember 2020 zwölf HistorikerInnen ihre Arbeit. Sieben wurden die Verträge nicht verlängert, fünf haben aus Solidarität selbst gekündigt. Vertreter des Instituts erklären, es handle sich um einen normalen Vorgang, weil 2021 ein neues Großprojekt beginnt, für das die Arbeit der HistorikerInnen nicht benötigt werde.

Felix Ackermann und Diana Siebert haben den Betroffenen für Stimmen aus Belarus fünf Fragen gestellt, um ihnen das Wort zu geben. Die entstandenen zehn „Minsk-Protokolle“ veröffentlichen wir mit freundlicher Unterstützung von N-Ost.

Alle Protokolle als PDF: https://www.dropbox.com/.../jhj.../Minsk%20Protokolle.pdf...

Minsk Protokolle No. 2: Dr. Vasil Varonin

Minsk-Protokoll No. 7: Dr. Siarhej Rybčonak

Minsk-Protokoll No. 11: Andrej Matsuk